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Irrsinn „Im Namen des Volkes“ in Bünde, Kirchlengern, Rödinghausen, Ahle, Bünde-Mitte, Dünne, Ennigloh, Holsen, Hüffen, Hunnebrock, Werfen, Muckum, Spradow, Südlengern-West, Bustedt, Klosterbauerschaft, Kirchlengern-Mitte, Quernheim, Stift Quernheim, Rehmerloh, Häver, Südlengern-Ost, Bieren, Bruchmühlen, Rödinghausen-Mitte, Schwenningdorf, Westkilver, Ostkilver. Insgesamt 71.000 Leute sind „das Volk“, für welches eine Richterin gesprochen hat.

Dieses Lehrstück über eine Richterin liest sich wie das Fantasieprodukt aus einem Tollhaus. Es ist aber leider keine Fabel, sondern die Angst machende Kostprobe aus einer juristischen Anschauungsunterrichtsstunde.

Tatort: Amtsgericht Bünde. Täterin: Beatrice Margrete Stephanie Schiwon, Mitte 40, mieterfreundliche, Vermieter demütigende Richterin. Sie übernahm – nicht zum ersten Mal – wissentlich falsche Angaben, und bastelte daraus ein Willkür-Urteil. Für ihre 2 ¼ Seiten DIN A4 „Im Namen des Volkes“ kehrte sie absichtlich Beweise unter den Tisch, die zu einer völlig anderen Entscheidung geführt hätten. Die wollte sie aber nicht.

Frau Schiwon ist eine von zwei Richterinnen im Bünder Gerechtigkeits?tempel Hangbaumstraße 19. Neben drei männlichen Kollegen entscheidet sie nicht bloß über das Wohl und Wehe von Bürgern, sondern auch, was gut ist oder schlecht für deren Portemonnaie.

 

 

Nach dem Motto „Madame Schiwon, die macht das schon!“produziert sie Urteile, die bei Betroffenen ein HWS-Syndrom verursachen können. Eine Schädigung des Nackenbereichs als Folge verständnislosen, beharrlichen Kopfschüttelns. Sie beerdigt in dem Heiligtum der Zuversicht und des Vertrauens auf geradezu brutale Weise den Glauben an die Rechtsstaatlichkeit.

Liebe Leserinnen, liebe Leser, am besten spielen Sie mal Laien-Richterin oder Hobby-Richter und bilden sich selbst Ihre Meinung über den hier geschilderten Fall eines Mietstreits, der im Bünder Amtsgericht verhackstückt worden ist. Sie sind schließlich das Volk, in dessen Namen Beatrice Schiwon ihre Stimme erhoben hat.

Am 02.12.2019 wurde den Eheleuten Angelika und Josef W. die Wohnung in einem Mehrfamilienhaus an der Haßkampstraße, Bünde-Stadtmitte, zum 31.12.20 gekündigt. Für die top renovierten 73,94 qm inklusive fabrikneu eingebauter Küche hatten sie am 31.01.2006 eine Mietkaution in Höhe von 660,00 Euro (zwei Monatsmieten) hingeblättert.

Die W’s sahen sich nach einer neuen Bleibe um und kündigten ihrerseits am 26.02.2020 zum 31.05.2020.

Am 14.10.2020 baten sie um Rückzahlung der Kaution. Plus Zinsen waren das nach ihrer Berechnung 802,81 Euro. Am 27.10.2020 erfolgten Abrechnung und Bezahlung von 573,76 Euro.

 

 

U.a. waren 66,00 Euro abgezogen worden, die den Mietern bar in die Hand gedrückt worden waren im April 2008 für die Jahre 2006 + 2007. Jeweils 33,00 Euro als 5% Zinsen. „Macht euch einen schönen Pizza-Abend von dem Geld“, meinte die Vermieterin damals – und verzichtete auf eine Quittung. Schön blöd! Sie vertraute auf Ehrlichkeit und Seriosität, denn man verstand sich seinerzeit glänzend.

Den Empfang der Knete bestritten Angelika + Josef vehement zwölf Jahre später und verlangten die 66,00 Euro noch einmal mit ihrer Kautionsrückforderung. Was natürlich Gaunerei war, wie jeder in Zinstabellen im Internet nachlesen kann. Tatsächlich betrugen Guthaben-Zinsen 2006/2007 nämlich keine 5%, sondern nur 2,2%, sodass nicht 33,00 Euro pro Jahr zu ihren Gunsten zu berücksichtigen waren, sondern lediglich 14,52 Euro, für zwei Jahre demnach 29,04 Euro statt 66,00 Euro. Letztere hatten sie allein der Großzügigkeit ihrer Vermieterin zu verdanken. Nun gut, keine Quittung, kein Beweis. Nur ein Eintrag im Kalender ist zu wenig. Die Vermieterin gestand Angelika + Josef die 29,04 Euro zu.

Die Rechtsschutzversicherten waren damit jedoch ganz und gar nicht einverstanden und zogen vor Gericht. Am 16.11.2020 meldete sich bei der Vermieterin Rechtsanwalt Dr. Jörg Pannkoke (Auf’m Tie 4 32257 Bünde Telefon 05223/18260 Fax 05223/1826-26).

Der folgende Schriftwechsel führte zu keiner Einigung, weshalb der Jurist am 13.04.2021 Klage im Amtsgericht Bünde (5 C 123/ 21) einreichte. „Abzüge in Höhe von 229,05 Euro sind nicht gerechtfertigt“, forderte er frech inklusive der falschen 66,00 Euro.

Die Vermieterin trug Richterin Schiwon ihre Argumente für die Kautions-Abzüge vor: „Nach dem Auszug ohne Wohnungsabnahme fand ich einen passenden und einen gebrauchsunfähigen Haustürschlüssel in meinem Briefkasten. Zwei intakte Schlüssel waren den Mietern beim Einzug jedoch ausgehändigt worden. Den Wohnungsübergabetermin am 02.06.2020 12:00 Uhr hat Frau W. ohne Angabe von Gründen kurzfristig abgesagt“.

Zunächst behaupteten die Flüchtlinge unbekannten Aufenthalts, sie hätten im Beisein von Zeugen zwei funktionsfähige Schlüssel in einem Briefumschlag mit Angabe ihrer neuen Adresse in den Briefkasten der Vermieterin eingeworfen. Später trugen sie vor, sie hätten beide Schlüssel vor dem Einwurf im Schloß ausprobiert. „Die passten“.

Beide Angaben sind falsch. Auf dem Briefumschlag steht lediglich der mit blauem Kugelschreiber notierte Name der Vermieterin, nicht jedoch die neue Anschrift der getürmten Abwanderer.

 

 

Die Vermieterin hatte den W’s am 20.11.2020 angeboten (Brief S. 2, Abs. 2 + 3), bei ihr zuhause den Briefumschlag in Augenschein zu nehmen und die Schlüssel in den ausgebauten Schließzylindern auszuprobieren. Auf diese Friedensofferte reagierten die Eheleute mit Schweigen. Ein halbes Jahr später mit der Klage.

Nun bot die Vermieterin der Rechtsgelehrten Beatrice Schiwon dasselbe an: „Ich lege den Briefumschlag vor, der die Handschrift von Angelika W. trägt, aber keine Absenderangabe. Außerdem bringe ich die ausgebauten Schließzylinder und die abgelieferten Schlüssel mit, sodass sich jeder davon überzeugen kann, ein Schlüssel passt nicht“.

Die Antwort von Richterin Schiwon? Kein Ton!

Die Vermieterin ließ nicht locker. Rechtfertigte ihre von der Kaution in Abzug gebrachten Aufwendungen akkurat: Die Fahrt zum Schlüsseldienst durch einen Bevollmächtigten. Den Einbau der neuen Schließanlagen nebst Anfertigung neuer Schlüssel für drei Mietparteien am 03.06.2020 u.a. „aus Sicherheitsgründen gegen Einbruch und Diebstahl sowie wegen des absoluten Schutzes von Leib und Leben der Hausbewohner und ihrer Besucher“.

Zum Beweis präsentierte sie die Rechnung des Bevollmächtigten und des Schlüsseldienstes.

Reaktion von Beatrice Schiwon? Kein Ton!

Die seit einem Unfall unter gesundheitlichen Folgen leidende Vermieterin untermauerte die entgeltliche Zuhilfenahme eines Bevollmächtigten mit ihrer schicksalhaften Behinderung. Für die Glaubwürdigkeit ihres Vortrags bot sie die Auskunft ihrer Hausärztin an.

Reaktion von Beatrice Schiwon? Kein Ton!

 

 

Die Vermieterin wollte die Rechnung des Bevollmächtigten vom 17.06.2020 über 1 Stunde 9,35 Euro (gesetzlicher Mindestlohn seit 01.01.2020) sowie die Rechnung „Sicherheitstechnik Mester“ (Bachstraße 28 32257 Bünde) vom 17.06.2020 über 122,35 Euro für den Einbau der ausgewechselten Schließanlagen bezahlt haben.

Im Recht wähnte sie sich auch mit dem Einbehalt des Honorars, das sie ihrem Bevollmächtigten für die Korrespondenz mit der Stadt Bünde ausgehändigt hatte (9,35 Euro). Außerdem zog sie die 22,00 Euro-Gebühr der Stadtkasse ab für die Melderegisterauskunft vom 10.06.2020.

Darüber hinaus hatte der Bevollmächtigte 9,35 Euro für die Fahrt zur Sparkasse am 16.06.2020 berechnet, von wo er um 11:31 Uhr die 22,00 Euro an die Stadt Bünde überwies.

Die Vermieterin legte ihrer Klage-Erwiderung vom 26.05.2021 alle Dokumente als Kopien bei. Den Aufwand für die Anfertigung der Dubletten zog sie ebenfalls von der Kaution ab, 45 DIN A4 Seiten für 0,50 Euro pro Stück = 22,50 Euro + 19% MwSt = 4,27 Euro = 26,77 Euro.

Angelika + Josef verweigerten die Bezahlung der 22,00 Euro-Rechnung des Meldeamtes mit der Begründung, die Vermieterin hätte sich diese Kosten mit einem einzigen Anruf bei ihnen ersparen können.

Die Hausbesitzerin schrieb an’s Gericht: „Die Mieter haben bewusst und gewollt ihre neue Anschrift verschwiegen, um von mir nicht mehr behelligt zu werden. Für diese Betrachtungsweise spricht die aus dem Rahmen des Üblichen fallende Zurücklassung der Wohnung sowie die unkonventionelle Art der Schlüsselabgabe“.

Sie hätten doch auch klingeln und die Schlüssel persönlich übergeben können, oder?

 

 

Dass Angelika + Josef nichts mehr mit ihrer Vermieterin am Hut haben wollten, ergibt sich ohne jeden vernünftigen Zweifel aus deren Reaktion auf ihr Schreiben vom 20.11.2020 S. 2, Abs. 2/3, sie mögen sich doch bittschön bei ihr zuhause den Briefumschlag ohne Absenderadresse ansehen und obendrein die abgelieferten Schlüssel in den ausgebauten Zylindern ausprobieren, um festzustellen, dass ein Schlüssel nicht funktioniert.

Diese Aufforderung hatten die W’s sogar ihrer Klage beigefügt, sodass sich Richterin Schiwon von dem Friedensangebot in der außergerichtlichen Korrespondenz persönlich überzeugen konnte.

Ihre Reaktion? Kein Ton!

Anstatt die Deeskalationsofferte im Urteil zu berücksichtigen, ließ sie zu, dass Anwalt Pannkoke die Prozessgegnerin auch noch übelst diskreditierte mit der Behauptung im Brief vom 06.07.2021 S.2, Abs. 3, an’s Gericht, die Rechnung der Firma „Sicherheitstechnik Mester“ vom 17.06.2020 sei manipuliert und gar nicht bezahlt worden. Das Gleiche gelte für die Rechnungen des Bevollmächtigten. Die Vermieterin bot der Richterin die Vorlage der gebuchten Rechnungen durch ihre Steuerberatung an.

Reaktion von Beatrice Schiwon? Silentium. Kein Ton!

Die Schlüssel, so beleidigte Pannkoke weiter, hätten die Mieter nur deshalb noch rasch im Monat Mai in den Briefkasten geschmissen, weil sie „einschlägige Erfahrungen in der Vergangenheit mit der Vermieterin gemacht haben. Sie befürchteten, sonst noch den Mietzins für Juni an sie bezahlen zu müssen“.

Diesen Kübel Dreck ließ die Vermieterin nicht auf sich sitzen. Sie klärte Richterin Schiwon postwendend mit einem 2-seitigen Schreiben vom 27.07.2021 darüber auf, „wer unliebsame Erfahrungen in der Vergangenheit“ mit wem gemacht hat:

Die Mieter hätten eine 73,94 qm große Wohnung inklusive einer nigelnagelneu eingebauten Küche und eines neu installierten mannsgroßen Luxus-Dachfensters 12 Jahre für 330,00 Euro netto genossen. Das sind keine 4,50 Euro/qm „Am 20.10.2019 kam es durch ihre Schuld zu einer Verstopfung des Abwasserrohrs. Nach eigenen Angaben benutzten sie nie die Spülmaschine, sondern säuberten alles Geschirr von Hand.

 

 

Aber nur die Hauptspülung eines Geschirreinigers katapultiert die Temperatur des Wassers auf 65 – 70 Grad und beseitigt dank der Hitze in Verbindung mit handelsüblichen Reinigungsmitteln hartnäckigste Essensreste und Fettrückstände.

Weil Leitungswasser höchstens 40 Grad warm ist – ab 50 Grad würde man Verbrühungen erleiden – erzielten die Mieter nicht denselben Fettbeseitigungs- und Auflösungseffekt wie mit der Spülmaschine.

In Verbindung mit Haaren kommt es deshalb unweigerlich zu Abflussproblemen.

Die Bezahlung der 179,39 Euro für den 1 ½ stündigen Einsatz einer Motorspirale eines Bünder Fachunternehmens verweigerten die Kläger. Auch nochmaliges gutes Zureden blieb erfolglos.

Beweis: Vorlage des Schriftwechsels zwischen Vermieterin und Mietern;

Zeugnis des Schadensbeseitigers aus dem Bünder Fachbetrieb.

Am 02.12.2019 erfolgte die Kündigung der Wohnung zum 31.12.2020 durch die Vermieterin.

Die Mieter sahen sich nach einer neuen Unterkunft um, fanden eine und kündigten ihrerseits zum 31.05.2020.

Nun betonen sie, sie hätten Angst davor gehabt, dass die Vermieterin „bei einer Wohnungsübergabe im Juni auch noch den Mietzins für Juni fordern würde. Aus diesem Grund wählten sie die Art der Schlüsselübergabe“.

Was sie außer Acht lassen: Der unangekündigte Schlüsseleinwurf

in den Briefkasten der Vermieterin stellt keine rechtmäßige Wohnungsübergabe dar (u.a. OLG Düsseldorf, § 546 Abs.1 BGB). Die Vermieterin hätte also das Recht auf Mietfortzahlung gehabt. Daran hat sie aber nicht mal ansatzweise einen Gedanken verschwendet“.

Reaktion von Richterin Beatrice Schiwon? Kein Ton!

Dreist entschied sie „Im Namen des Volkes“, wohlwissend, dass wegen des geringen Streitwerts keine Berufung möglich ist:

„Die Beklagte hat an die Kläger 229,05 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 % seit dem 12.05.2021 zu zahlen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Entscheidungsgründe:

Die Beklagte ist zur Zahlung der offenstehenden Differenz in Höhe der Klageforderung verpflichtet. Soweit sie einwendet, an die Kläger im April 2008 eine Zinsauszahlung in Höhe von 66,00 Euro vorgenommen zu haben, ist sie dafür beweisfällig geblieben“.

(Anmerkung: Die falschen Zinsen von 5% spricht sie den Klägern zu, obwohl sie aus Zinstabellen der Jahre 2006/2007 den richtigen Zinssatz von 2,2% hätte ablesen und berücksichtigen müssen, wie es die Vermieterin vorgetragen hat).

„Ebenso wenig hat die Beklagte substantiiert dargelegt, dass einer von den Klägern zurückgegebenen Schlüsseln nicht in die Schließanlage passte; jedenfalls ist die Beklagte für diese durch die Kläger ebenfalls bestrittene Behauptung beweisfällig geblieben“.

(Anmerkung: Die Richterin wirft mit dem Begriff „substantiiert“ um sich, den Jurastudenten gleich im 1. Semester lernen. Sie verkennt freilich des Wortes makellose Bedeutung, die da heisst „Genauigkeit“, „Exaktheit“, „Gründlichkeit“. Als „Substantiierung“ wird die inhaltliche Ausfüllung einer Behauptung mit Einzelheiten bezeichnet. Die Vermieterin hat ihre Behauptung vom Nichtpassen der Schlüssel in die Schließanlagen mit dem Angebot zementiert, der Richterin die Beweisstücke zum Selbstausprobieren in den Gerichtssaal mitzubringen. „Substantiierter“, „genauer“, „exakter“, „gründlicher“ kann kein Vortrag sein).

Weiter heißt es im Urteil:

„Die Beklagte kann zudem weder den Ersatz von Kosten für die eingeholte Melderegisterauskunft noch von den durch den Bevollmächtigten in Rechnung gestellten Kosten verlangen. Insbesondere ist nicht ersichtlich, dass und warum die Beklagte nicht auf andere Weise – beispielsweise durch einen Telefonanruf – an die Kläger herangetreten ist, um deren neue Anschrift in Erfahrung zu bringen“.

(Anmerkung: Diese Begründung beweist, dass sich die Richterin für die Argumente der Vermieterin gar nicht interessierte, die ja nachvollziehbar vorgetragen hatte, warum sie hinter den davongelaufenen Mietern nicht hertelefonierte. Deren blablabla übernahm sie kurzerhand in ihre Entscheidung).

Fazit: Beatrice Schiwon fällte nicht zum 1. Mal ein vermieterfeindliches Urteil. Ihrer absichtlichen Faktenunterschlagung zum Zwecke einer Willkür-Entscheidung widmeten wir bereits unsere konzentrierte Aufmerksamkeit in der Reportage „Heiterer Komödienstadl im Amtsgericht Bünde“.

Die kennen Sie noch nicht? Na, dann genießen Sie die Story mal.

Mit welchem Ballast muss sich die Ärmste aber auch tagein tagaus rumschlagen? Kein Wunder, dass sie Zivilprozesse mit links erledigt, wenn sich die Akten von Leuten auf ihrem Schreibtisch stapeln, deren Nachname mit den Buchstaben C-K und 0 anfängt.

Daneben muss sie mit Zwangsvollstreckungssachen (Buchstabe M) und Beratungshilfeangelegenheiten (C-P) klarkommen.

Auch Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungssachen (K,L) hat sie abzuhaken.

Für Verteilungssachen und richterliche Vertragshilfe ist sie zuständig.

 

 

Obendrein darf sie sich mit Austrittswilligen aus Relegionsgemeinschaften des Öffentlichen Rechts beschäftigen (das sind z.B. die evangelischen Landeskirchen, die römisch-katholischen Bistümer, Neuapostolen, Zeugen Jehovas, iraelitische Kultusgemeinde, einige ev. Freikirchen, Ahmadiyya Muslim Jamaat als einzige muslimische).

Strafsachen und Bewährungsfälle, die Erwachsene betreffen mit den Buchstaben L-Z, muss sie abarbeiten.

Entscheidungen nach dem Infektionsgesetz sind von ihr zu bewältigen.

Strafverfahren gegen Jugendliche (L-Z) muss sie meistern, soweit die Ermittlungsakten bis zum 01.06.2021 im Amtsgericht Bünde abgeladen worden sind.

Mitleid haben wir dennoch nicht. Wer absichtlich Beweise unterschlägt, Klägern falsche Zinsen in die Tasche schiebt, biegt Recht in Unrecht um. Ist das „Rechtsbeugung“ im Sinne von § 339 StGB?

Durch zusammenfantasierte Urteile wird die Judikative, 3. Säule unserer Demokratie, wie mit einem Abbruchhammer kaputtgeschlagen. Das ist keine richterliche Glanzleistung, sondern kann eine respektable Straftat sein. Schließlich handelt es sich um eine vorsätzliche Beugung, eine eindeutig falsche Anwendung des Rechts. Der wohl bedachte Schachzug soll einem Prozessbeteiligten Vorteile, dem anderen zu Unrecht Nachteile verschaffen.

Rechtsbeugern beizukommen, ist schwierig. In der Regel stellen Staatsanwaltschaften Verfahren gleich ein. Warum auch anders? „Eine Krähe hackt der anderen….“

Der Schuss einer Strafanzeige kann sogar total in die Hose gehen, weil ein ungerechtfertigter Vorwurf der Rechtsbeugung als Beleidigung gewertet werden kann, wie ein Fall aus Bayern zeigt. Das Landgericht München I verurteilte genau deshalb am 30.11.2016 einen Rechtsanwalt (Az.: 24 Ns 235 Js 132863/15 (2).

Das liegt daran, weil der Bundesgerichtshof  Täterinnen und Tätern einen Notausgang verschaffte, indem er „eine Beugung des Rechts“ nicht allein durch eine vorsätzlich begangene Rechtsverletzung verwirklicht sieht, sondern weil unabdingbar ist, dass der Richter „sich bewusst in schwerwiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt“. Wer also nur leichtfertig fehlurteilt, nicht aber in schwerwiegender Weise seine Entscheidung trifft, kommt mit einem blauen Auge davon.

Wir lernen: Prozessgewinn suchende Vermieter sollten lieber auf einen Volltreffer im Lotto „6 aus 49“ hoffen, anstatt auf einen Sieg im Bünder Amtsgericht.

Unsere Informantin kalkulierte übrigens ihr Glück im Unglück von vornherein richtig ein: sie wehrte sich im Alleingang (ohne Anwalt) gegen ihre Ex-Mieter. So sparte sie eine Menge Geld (173,74 Euro). Denn sie kannte die Abneigung schon von Madame Beatrice Schiwon gegenüber Hausbesitzern. Mit ihrem Skandalurteil machte die Beweiseverhöhnerin ihren Brötchengeber, die NRW-Justiz (Kassennummer x701061423330x), um 114,00 Euro an Gerichtskosten reicher.

Heiner Anderson

 

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